Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 KR 25/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Einführung eines weiteren Klägers als Klageänderung; Auseinandersetzung über das Gesellschaftsvermögen; Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen durch einen Gesellschafter; Allgemeiner Fortgeltungsgrundsatz im ...
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 11.03.2005 - S 37 KR 58/99
- LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 KR 25/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 KR 25/05
Zwar ist die GbR keine juristische Person, sie besitzt jedoch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (29. Januar 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 146, 341-361) Rechtsfähigkeit, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, und ist damit auch selbst Inhaber von Forderungen gegenüber Dritten. - BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 KR 25/05
Zwar ist die GbR keine juristische Person, sie besitzt jedoch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (29. Januar 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 146, 341-361) Rechtsfähigkeit, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, und ist damit auch selbst Inhaber von Forderungen gegenüber Dritten. - LSG Hamburg, 10.11.2004 - L 1 KR 43/04
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungserbringer - Vergütung - …
Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 KR 25/05
Zu Recht hat das Sozialgericht auch einen Vergütungsanspruch der Klägerin für ihr Einzelunternehmen für den Zeitraum seit dem 1. Januar 1995 unter Hinweis auf das Fehlen einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung und ein fehlendes schützenswertes Vertrauen der Klägerin verneint und sich hierzu auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und die hiermit in Übereinstimmung stehende Rechtsprechung des erkennenden Senats (LSG Hamburg 10. November 2004 - L 1 KR 43/04, JURIS) berufen.
- SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05
Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die …
Weder verlängert oder ersetzt noch ändert der Beschluss vom 25.05.2005, Az. 7/05, über die Genehmigung zur Erbringung von 300 Gastroskopien bis längstens 31.05.2007 den vom Beigeladenen zu 5 im Berufungsverfahren L 1 KR 25/05 angefochtenen Beschluss vom 23.06.2004, Az. 28/04, in dessen Regelungsumfang.